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Asylreform: EU-Parlament verschärft Regeln für Asyl und Migration
Jahrelang wurde über das Asylrecht gestritten, doch nun hat das EU-Parlament für eine Reform gestimmt. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verschärfen und Flüchtlinge fairer zu verteilen.
Was ändert sich durch die Asylreform?
Die umstrittene EU-Asylreform sieht folgende Maßnahmen vor:
- Erstmals sollen Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden, um Migranten mit geringen Aufnahmechancen daran zu hindern, weiterzureisen. Dies betrifft Menschen aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Bangladesch, die in der EU nur eine höchstens 20-prozentige Anerkennungsquote haben.
- Migranten, die als Sicherheitsgefahr eingestuft werden oder die die Behörden getäuscht haben, sollen in Grenznähe festgehalten und direkt abgeschoben werden. Ein kostenloser Rechtsbeistand wird ihnen gewährt.
- Die Asylverfahren und Rückführungen sollen im Regelfall bis zu zwölf Wochen dauern. Die Mitgliedsländer planen, zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern zu schaffen, die nach vier Jahren auf 120.000 erhöht werden sollen.
Was bedeutet das für Deutschland?
Deutschland wird von der Asylreform ebenfalls betroffen sein. Familien mit Kindern sollen als letzte in die Grenzverfahren kommen, ihre Anträge werden jedoch als erste bearbeitet, und sie sollen "geeignete Aufnahmebedingungen" vorfinden. Die EU-Asylagentur mit Sitz in Malta wird dies überwachen.
Die Reform soll dazu beitragen, die Migrationskrise besser zu bewältigen und die Last auf Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu verringern.
